#BREXIT

Topaktuelles Wissen für den Warenverkehr zwischen Schweiz und Grossbritannien

Vor drei Jahren hat Grossbritannien über den Austritt aus der EU abgestimmt. Am Freitag, 31.1.20 (heutiger Stichtag des Berichts) tritt Grossbritannien aus der EU aus. Genau um Mitternacht MEZ (23 Uhr in London) erlischt Grossbritanniens EU-Mitgliedschaft. Eine Rückkehr in die Union wäre nur über ein Beitrittsgesuch möglich.

Was geschieht?
Allerdings beginnt in diesem Moment erst die Übergangsphase von elf Monaten, in der man sich überhaupt erst über die Einzelheiten der zukünftigen Beziehung einigt. Somit bliebt Grossbritannien in dieser Zeit weiterhin in der Zollunion. Erst am 1. Januar 2021 endet die Übergangszeit, die eventuell weiter verlängert wird. Schon in wenigen Wochen beginnen neue Verhandlungen zwischen der EU und den Briten.

Wie weiter?
Wird die Frist bis Ende 2020 für ein umfassendes Abkommen ausreichen? Wohl kaum. Es wird wohl eher nur für ein Mindestabkommen (auch für den Güterbereich) reichen. Daher droht auf Anfang 2021 eventuell gar ein neues No-Deal-Szenario. Dies jedoch in abgeschwächter Form, den der aktuelle Austrittsvertrag enthält bereits einige wichtige Regelungen.

Ziele
Grossbritannien will den freien Handel mit Gütern, dies ohne Zölle und Kontrollen zwischen der EU und Grossbritannien. Die EU wird dabei auf EU-Standards und eine Ausdehnung auf Dienstleistungen (Finanzmarkt London) bestehen.

Auswirkungen
Diese sind stark umtritten. Klar ist nur, dass sie beide Seiten spüren werden. Denn auch die EU wird durch den Brexit wirtschaftlich und politisch geschwächt, weil sie die zweitgrösste Volkswirtschaft und einen der grössten Beitragszahler als Mitglied verliert.

Heikel
Grossbritannien ist mit Frankreich zusammen die stärkste Militär- und Nuklearmacht Europas. Wie wird sich Grossbritannien gegenüber Russland, China und den USA positionieren?

Wir haben Ihnen die wichtigsten Herausforderungen für den Warenverkehr bereits vorrangig in unserem Merkblatt aufgeführt. Das Merkblatt kann kostenfrei in unserem Shop bezogen werden und illustrierte den Hard-Brexit. Wir behalten das Merkblatt weiterhin in dieser Form aktiv und verzichten auf eine Anpassung, weil frühestens Ende 2021 die finalen Auswirkungen abschliessend bekannt sein dürften.

Zudem weisen wir Sie auf das die offizielle Seite der Schweizer Zollverwaltung.

Rückblick

Update vom 20.3.19

Im Geschäftsverkehr mit Grossbritanninen und Nordirland sind bei einem ungeordneten Austritt in der Zollanmeldung zusätzliche Sicherheitsdaten anzumelden, da das Abkommen über Zolllerleichterungen und Zollsicherheit (ZESA) auf den bilateralen Abkommen mit der EU basiert. Im Fall eines Austrittsabkommens würde das ZESA-Schweiz-EU bis mindestens 31.12.2020 angewendet.

Update Stand 25.3.19

Ein zweites Referendum, bei dem die Bürger über den endgültigen Brexit-Deal abstimmen dürfen? Eine Online-Petition für den Verbleib Grossbritanniens in der EU entwickelt sich zum Renner und steuert auf fünf Millionen Unterzeichner zu. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100'000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen.

Update vom 25.3.19

Nicht nur England verliert. Kosten des Brexit auf Länder-Ebene: Eine interessante Studie der Bertelsmann-Stifung zu den ökonomischen Folgen für die einzelnen Staaten im Falle eines Hard-Brexit finden Sie hier.

Update vom 26.3.19

Empfehlung: Flow-Chart der NZZ zur Bedeutung der indicative votes.

Update vom 1.4.19

Die Regierung fühlt sich an das Referendum von 2016 gebunden und lehnt daher eine Rücknahme der Austrittserklärung ab (vgl. Eintrag vom 25.3.19. Das neue Referendum sei von mehreren Milionen Briten unterzeichnet worden). Unser Brexit-Merbklatt ist somit nach wie vor Up-to-date und entspricht einem immer realistischeren Szenario. Lediglich ein Aufschub ist noch realistisch.

Update April 19:
Brexit-Thematik bis Oktober aufgeschoben.

Update 20.10.19:
Es ist immer noch offen, wie ein Soft-Brexit aussehen könnte. Das Abkommen, das mit der EU verhandelt wurde, könnte ungefähr so aussehen. Dabei ist unser Merkblatt für den Warenverkehr nach wie vor gültig.

Bis Ende 2020 würde eine Übergangsperiode gelten: Das Vereinigte Königreich bleibt Teil des EU-Markts, ist eine Art EU-Passivmitglied, ähnlich wie die EWR-Staaten Norwegen, Island oder Liechtenstein.
Diese Übergangsperiode kann um bis zu zwei Jahre verlängert werden, also bis Ende 2022, falls beide Seiten dies wünschen.
Während der Übergangsperiode soll ein umfassendes Freihandels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigte Königreich ausgehandelt werden.
Der Backstop sieht vor, dass Nordirland zwar zum Zollgebiet des Vereinigten Königreichs gehört, aber gleichzeitig eine Zollpartnerschaft mit der EU eingeht. Nordirland müsste zudem EU-Regeln über Warenstandards und die Mehrwertsteuer übernehmen.